Nationalversammlung – Konstituierende Sitzung – László Toroczkai: Am Ende legten nur die Abgeordneten von Mi Hazánk ihren Eid vor der Heiligen Krone ab
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Am Ende legten nur die Abgeordneten der Bewegung Mi Hazánk ihren Eid vor der Heiligen Krone ab, obwohl dies zuvor mit Péter Magyar und Gergely Gulyás vereinbart worden war – schrieb der Parteivorsitzende und Fraktionschef László Toroczkai am Samstag auf X.
Der Politiker erklärte, dass die Tisza-Partei und Fidesz-KDNP die Vereinbarung gebrochen hätten. Ebenso sei es weder konstruktiv noch korrekt gewesen, dass am Tag der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung – ohne jegliche Abstimmung oder Information – überraschend auch die Tagesordnung geändert wurde, damit die Abgeordneten nicht direkt während der Hymne der Europäischen Union zur Heiligen Krone hinausgehen, um dort ihren Eid abzulegen, sondern während des „Wahlkampflieds“ der Tisza-Partei, das obendrein von Kindern gespielt wurde.
Der Parteivorsitzende fügte hinzu, dass es ebenfalls ein schockierender und unerwarteter Schritt gewesen sei, dass „Fidesz und Tisza einen Vierfünftel-Pakt geschlossen haben, der für eine Abweichung von der Geschäftsordnung notwendig war“, um im Rahmen eines 79-seitigen Gesetzesentwurfs zur gesetzlichen Überführung der Notstandsverordnungen die Werbesteuer für Medienunternehmen – Meta und andere – abzuschaffen, ohne überhaupt Wortmeldungen zuzulassen. Dieses Gesetz werde innerhalb eines Tages und ohne Debatte durch die Nationalversammlung gedrückt.
László Toroczkai erklärte, dass Mi Hazánk sich weiterhin konstruktiv gegenüber der sich nun bildenden Regierung verhalte und alles unterstütze, was gut für Ungarn sei, während man alles ablehne, was dem Land schade. Gleichzeitig erwarte man jedoch eine faire und korrekte Ausübung der Macht.
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