Europäische Kommission: Verhandlungen mit der künftigen ungarischen Regierung könnten zur Freigabe von EU-Mitteln beitragen
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Auf eine Frage hin erklärte der Sprecher, dass der zweitägige Besuch der Delegation der Brüsseler Behörde in Budapest am Wochenende ein sehr wichtiger Kontakt zur künftigen ungarischen Regierung gewesen sei.
Die Europäische Kommission stehe mit der künftigen ungarischen Regierung in Verbindung, um in zahlreichen festgefahrenen Fragen Fortschritte zu erzielen. Die begonnene Zusammenarbeit werde fortgesetzt, fügte er hinzu.
Auf die Frage nach der Wiederaufnahme der Öllieferungen über die „Barátság“-Pipeline erklärte der Sprecher: Die Europäische Kommission habe stets versucht, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und stehe wie bisher in Kontakt mit den betroffenen Parteien, um die Fortsetzung der Öllieferungen aus der Ukraine zu fördern.
„Wir arbeiten weiterhin mit allen Parteien zusammen, damit die Dinge weiterhin in die richtige Richtung gehen“, erklärte der Sprecher und verwies im Zusammenhang mit der erwarteten Wiederaufnahme der Öllieferungen auf die Erfüllung der im Dezember eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine.
Auf eine Frage hin, die sich auf die Verzögerung bei der Prüfung des ungarischen Plans zur Inanspruchnahme der Kreditlinie des europäischen SAFE-Programms zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten bezog, „wies“ der zuständige Sprecher Thomas Regnier „entschieden zurück“, dass der Plan aus politischen Gründen zurückgehalten worden sei.
„Wir haben niemals einen Plan blockiert, der der Sicherheit dient“, erklärte der Sprecher und fügte hinzu: Bei einigen Plänen sei zwar tatsächlich eine Überprüfung erforderlich gewesen, doch die Arbeit sei stets im Gange gewesen. Die Pläne, die noch nicht genehmigt worden seien, seien nicht blockiert worden, fügte er hinzu.
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